09 Apr 2020

Die Krise als Chance – Angst und Eigenständigkeit in der Demokratie

Wir leben in einer aufgeregten Zeit, in der viele Menschen emotional aufgewühlt sind und Ängste haben. Das Problem mit der Angst und Druck ist, dass sie kein guter Ratgeber sind – weder für die eigene Lebensführung der Bürger noch für weitreichende politische Entscheidungen, die die ganze Bevölkerung existenziell betreffen – wie der Shutdown und die damit einhergehenden Streichungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens in ganz Deutschland und anderen europäischen Ländern.

Das archaische Reaktionsmuster der Angst aus dem tierischem Erbe des Menschen ist „flüchten oder kämpfen“. So ziehen sich viele Bürger staatlich verordnet ins häusliche Domizil bzw. in die Kleinfamilie zurück während sich die Politiker zum Kampf oder „Krieg gegen den Virus“ wappnen, der als mächtiger Feind, als große Bedrohung in den Medien omnipräsent und mit Todesbildern und -zahlen dramatisch inszeniert wird – als gäbe es nur noch dieses Thema auf der Welt! Die Angst in der Bevölkerung wird durch die tägliche mediale Berichterstattung noch gepusht, worauf inzwischen einige Psychologen und Wissenschaftler kritisch hinweisen. So ist für die eigene Psychohygiene der Bürger und ein ausgewogenes vernünftiges Agieren in dieser belastenden Zeit sicherlich ein bewusstes Medienfasten und die gezielte temporäre Aufnahme wichtiger Informationen ratsam. Psychologisch bewirken starke Angst und Stress im Menschen eine Verminderung seiner kognitiven Fähigkeiten – komplexes abwägendes Denken und Handeln ist nicht mehr möglich – und eine psychosomatische Schwächung seines Immunsystems zur Abwehr von Krankheiten(!).  Sozialstrukturell führen Angst und die Folgen der Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung zu mehr Spaltung zwischen gesellschaftlichen Gruppen – zwischen Armen und Reichen, zwischen Kranken und Gesunden, zwischen Alten und Jungen, zwischen Wissenden und Nichtwissenden; Unterschiede im sozialen, ökonomischen und kulturellen Kapital wirken sich hier stark auf die Chancen einer guten Krisenbewältigung aus.

Im sozialen Miteinander müssen wir neben Solidarhandlungen der Mitbürger*innen leider auch beobachten, wie soziale (Kontakt-)Angst vor den Mitmenschen als potenzieller Gefahr zunimmt. Angst gepaart mit Autoritätshörigkeit und einer Sehnsucht nach Sicherheit zeigt sich bei einigen Bürgern in einer unkritischen Überidentifikation mit den staatlichen Reglementierungen – bis hin zu Denunziantentum, wenn Nachbarn ihre Nachbarn melden, weil sich diese mit Freunden treffen.
Die im deutschen Grundgesetz verankerten bürgerlichen Freiheitsrechte werden in der Coronakrise im Namen des Gesundheitsschutzes massiv beschnitten. Dies wird von zunehmend mehr Journalisten, Juristen und Wissenschaftlern kritisch thematisiert. Der Berliner Historiker und Publizist René Schlott spricht hier im SPIEGEL sehr pointiert von einem „Rendevous mit dem Polizeistaat“(->LINK). Und zwischen den Staaten Europas führt Angst dazu, dass nationalstaatliches Denken wieder an Macht gewinnt und sich die europäischen Staaten in einer Weise einigeln und abschotten als hätte es Geist und Realität der Europäischen Union als Vereinigungsprozess nicht gegeben.

Die höchsten Fähigkeiten des Menschen für gute Lösungswege aus der Krise für Individuen und Gemeinschaft können aber nur wirken, wenn nicht Angst und defensive Verteidigungspolitik gegen den Virus, sondern vorausschauende bodenständige Vernunft und Liebe in einem menschengerechten Handeln zusammenwirken. Und wir bräuchten in unserer Demokratie unbedingt wieder einen lebendigen, auch kontroversen demokratischen Diskurs der Parteien und Positionen über den richtigen Weg, der aber in der gegenwärtigen Krise gar nicht stattfindet; das heißt, die Oppositionsparteien kommen in der Krise ihrer demokratischen Aufgabe und Rolle als kritische Beobachter und reflektierte Kommentierer der Regierungspolitik gar nicht mehr nach; stattdesssen folgen sie erstaunlich fragenlos der Regierungslinie – wohl auch weil es von Wählern aller Parteien eine sehr hohe Zustimmung zur Coronapolitik der Bundesregierung gibt. Daher wird inzwischen auch von kritischen Journalisten und Politikwissenschaftlern in großen dt. Nachrichtenorganen die Frage aufgeworfen, warum es in der Coronakrise mit ihren gravierenden politischen Entscheidungen keine wahrnehmbare Opposition mehr gäbe und was hier mit dem Demokratiebewusstsein unserer Gesellschaft passiert.

In Medien und Politik hat die Coronakrise eine Dominanz bekommen, die mit Blick auf andere weiterhin wichtige (globale) Politikfelder und mit Blick auf die gravierenden psychologischen und sozialen Auswirkungen der Coronamaßnahmen auf die Lebenswelten der Menschen kritisch zu hinterfragen ist.
Hier kann an die Regierungspolitik die kritische Frage gestellt werden, warum nicht von Anfang an ein Expertenteam mit verschiedenen Virologen, Gesundheitswissenschaftlern, Psychologen und Soziologen ins Leben gerufen haben, welches als kollektive Intelligenz der Komplexität der Lage gewachsen ist (Ashbys Law), indem verschiedene, auch konträre Sichtweisen auf den Virus und seine Auswirkungen einbezogen und kritisch diskutiert werden. Ein solches Expertenteams mit hoher Diversität der Disziplinen und Perspektiven auf die Pandemie könnte in der Krise zu Rate gezogen werden, um zu fundierten und wirklich ausgewogenen politischen Entscheidungen zu gelangen. Ein solches Hochleistungsteam sollte mit seiner vielfältigen Expertise sowohl medizinische Aspekte mit unterschiedlichen Expertenpositionen berücksichtigen als auch die psychischen und sozialen Auswirkungen von Maßnahmen auf die Lebensgrundlagen und die körperliche und psychische Gesundheit der Bevölkerung. Stattdessen wurden gravierende politische Entscheidungen bis heute nur auf den Modellrechnungen und Einschätzungen des RKI (Robert Koch Institut) mit schwacher empirischer Datengrundlage und der Expertise des Virologen Prof. Drosten basiert, obwohl es inzwischen fundierte Kritiken anderer Experten aus Medizin und Virologie an den Zahlen und Prognosen des RKI und den daraus abgeleiteten politischen Maßnahmen gibt.

Unsere moderne demokratische Gesellschaft mit ihrer bunten Vielfalt an Menschen, Kulturen und Meinungen braucht als Grundlage jetzt und grundsätzlich etwas Anderes als Angst! Sie braucht eine visionäre positive Politik mit Kopf und Herz, die sich besonnen mit einer ruhigen Kraft für ein ganzheitlich gutes (Zusammen-)Leben der Menschen engagiert.
Vor allem braucht sie mutige eigenständige Bürger und Bürgerinnen, die mit der Vernunft des Kopfes und des Herzens und einem wachen Sinn für das menschliche Maß für ein gutes Zusammenleben der Menschen in einer freien Gesellschaft mutig eintreten. Zivilcourage zeigt sich im Alltagsleben in Beruf und Privatem im Eintreten für grundlegende menschliche Werte: Freiheit, Selbstbestimmung, Würde, Gemeinschaft, Liebe. Wer glaubt, Demokratie und Sozialstaat seien eine Unterhaltungssendung oder Versorgungsagentur, die man mit Untertanengeist passiv konsumieren kann, irrt.
Demokratie ist als Herrschaft des Volkes eine aktive Lebensweise, die von jedem Bürger eine persönliche Haltung der Eigenständigkeit, der Würde und der Mitmenschlichkeit erfordert! Es geht für uns alle darum Demokratie und Freiheit mit Eigenmacht zu verkörpern und in unserem Lebensumfeld mit Mut dafür einzutreten – selbst wenn wir damit aus der schweigenden Mehrheit hervortreten und Gegenwind bekommen! Damit die Bürger*innen dies vermögen, brauchen sie Ermutigung und Self-Empowerment, um die tief sitzende Furcht vor der eigenen Freiheit und Eigenständigkeit zu überwinden und ihr volles menschliches Potenzial in Leben und Gesellschaft zu entfalten.

Es gibt in der aktuellen Krise einige positive Zeichen respektvoller solidarischer Unterstützung zwischen den Menschen, was Hoffnung gibt. Und es gibt viele Bürger, die mit gesundem abwägenden Verstand für sich und ihre Mitmenschen schauen, wie sie mit den Coronaregelungen gesundheitsbewusst und menschlich auf ihre Art und Weise leben können.
Es mehren sich kritische Stimmen unter Journalisten und Fachwissenschaftlern verschiedener Disziplinen, die für die menschliche Vernunft und die menschlichen Rechte in diesen zum Teil panischen Zeiten einstehen, indem sie ihre Erschütterung über die massive Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte und den Shutdown des wirtschaftlich-beruflichen Lebens der Bürger zum Ausdruck bringen. Mit fundierten Argumenten hinterfragen sie kritisch, ob solche massiven Maßnahmen für Gesundheit und Sicherheit der Gesamtbevölkerung wirklich notwendig und zielführend waren und sind. Inzwischen hat sich auch der deutsche Ethikrat kritisch zu Wort gemeldet und auch von juristischer Seite werden Zweifel an der Selbstermächtigung der Exekutive in Krisenzeiten laut.
Die Staatsrechtlerin Andrea Edenharter, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Fernuniversität Hagen, weist mit klaren Argumenten auf die Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hin und warnt davor, dass nur noch die Exekutive mit staatlicher Macht agiert ohne rechtlich-demokratische Basis in der Legislative (Bundestag, Bundesrat). Hier werde die staatliche Gewaltenteilung als strukturelles Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaats in der Krise unterminiert. (->LINK)

Bei allen durchaus kontroversen Argumenten in dieser komplexen gesellschaftlichen Krisenzeit gibt es essentielle Fragen, die sich jeder von uns persönlich stellen kann und sollte: Wie stehe ich für das mir Wesentliche und für meine Werte in meinem Umfeld in Wort und Tat ein? Bilde ich mir selbstdenkend eine eigene Meinung oder übernehme ich nur die Darstellungen der Massenmedien? Wie zeige ich meine aufrechte Haltung als Mensch und Mitbürger*in in diesen schwierigen Zeiten und inwieweit höre ich dabei auf die Stimme meines Gewissens?

So liegen in der aktuellen Krise auch große Chancen für unsere Selbsterkenntnis und persönliche Entwicklung, für bürgerschaftliches Engagement und soziales Miteinander in einer offenen Gesellschaft.

Nun geht es für uns alle darum, diese Chancen mutig zu ergreifen!